Brauerei Gasthof Frischeisen
Inhaberin: Cornelia Auer
Regensburger Straße 69
93309 Kelheim
Telefon: 09441 / 50490
FAX: 09441 / 3698
Email: gasthof@brauerei-frischeisen.de
Aufsichtsbehörde: Ordnungsamt Stadt Kelheim
Betriebsnummer: 152 561
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Urheberrecht
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Datenschutz
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen der Brauerei Gasthof Frischeisen und dem Käufer gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Brauerei Gasthof Frischeisen und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
2. Angebot
2.1 Das Angebot Brauerei Gasthof Frischeisen ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2 Der Käufer hat die Möglichkeit, eine Warenbestellung sowohl schriftlich, fernmündlich als auch elektronisch im Rahmen der Nutzung des OnlineShops abzugeben. Eine elektronische Bestellung im OnlineShop über die im "Warenkorb" enthaltenen Waren wird erteilt, indem der Käufer durch den Button "Kostenpflichtig bestellen" anklickt. Hat der Käufer eine elektronische Bestellung aufgegeben, erhält er unverzüglich eine Bestätigung deren Zugangs auf elektronischem Wege.
2.3 Die vom Käufer unterzeichnete, fernmündlich oder elektronisch aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Brauerei Gasthof Frischeisen ist berechtigt, das elektronisch abgegebene Angebot innerhalb von zehn Tagen durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen (E-Mail) Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
2.4 Die von der Brauerei Gasthof Frischeisen angebotenen Waren sind nur für den Kauf durch Erwachsene bestimmt.
3. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Verkaufspreise "ab Lager", ausschließlich Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.4 Der Rechnungsbetrag ist nach Wahl des Käufers durch Vorkasse, Kreditkarte, oder per Nachnahme zu erbringen.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Brauerei Gasthof Frischeisen anerkannt sind.
4. Lieferung, Lieferzeit
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Brauerei Gasthof Frischeisen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
4.2 Falls die Brauerei Gasthof Frischeisen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Brauerei Gasthof Frischeisen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Brauerei Gasthof Frischeisen dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht; vom Käufer bereits erbrachte Leistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt. Die Brauerei Gasthof Frischeisen ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn sie den Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts schuldhaft unterlassen hat, der Lieferausfall auf einer Zahlungssäumnis der Brauerei Gasthof Frischeisen beruht, oder eine nur kurzfristige Lieferstörung vorliegt.
4.3 Kann die bestellte Ware nicht geliefert werden und ist ein Kaufvertrag noch nicht zustande gekommen, behält sich die Brauerei Gasthof Frischeisen vor, dem Käufer eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten. Diesem steht frei, dieses Angebot anzunehmen. Möchte er das Angebot nicht annehmen, kann er die Ware zurücksenden; eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht jedoch nicht. Die Kosten der Rücksendung trägt die Brauerei Gasthof Frischeisen.
5. Gewährleistung, Verjährung
5.1 Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so hat der Käufer solche Fehler unverzüglich gegenüber der Transportperson, der die Ware anliefert, oder hilfsweise bei der Brauerei Gasthof Frischeisen zu reklamieren. Handelt es sich um einen erkennbaren Transportschaden, so muss der Käufer den Tatbestand der Beschädigung unverzüglich bei der Transportperson aufnehmen lassen und der Brauerei Gasthof Frischeisen hiervon unverzüglich Mitteilung machen. Die Versäumung dieser Pflichten hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers keine Konsequenzen.
6. Haftung, Mängelhaftung
6.1 Die Brauerei Gasthof Frischeisen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Brauerei Gasthof Frischeisen beruhen. Soweit ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung der Brauerei Gasthof Frischeisen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.2 Die Brauerei Gasthof Frischeisen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.3 Die Haftung der Brauerei Gasthof Frischeisen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung der Brauerei Gasthof Frischeisen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB oder für den Ersatz nutzloser Aufwendungen.
6.5 Soweit die Schadensersatzhaftung der Brauerei Gasthof Frischeisen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Brauerei Gasthof Frischeisen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Brauerei Gasthof Frischeisen.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
§ 1 Rückgabe
Rückgabe nur original verpackt, im originalen Kaufzustand. Versandkosten bis zu einem Warenwert von 40,00 € trägt der Käufer. Ab 40,00 € Warenwert zahlt, nach Absprache, Brauerei Gasthof Frischeisen die Versandkosten. Unnötige Versandmehrkosten, die durch eigenmächtigen Versand des Käufers, ohne Absprache mit dem Verkäufer entstehen, zahlt der Käufer. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Kontaktieren Sie uns vor der Rücksendung telefonisch oder per e-Mail. Danke. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind: Waren ohne Original Verpackung, Waren deren Original Verpackung verschmutzt oder beschädigt ist und Waren, die in Gebrauch genommen wurden.
§ 2 Widerrufsrecht
Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher gem. § 13 BGB), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Käufer im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Käufer oder ein benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.
§ 3 Widerrufsfolgen
Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchs-Vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren wird bei den Käufer abgeholt. Wenn der Käufer den Widerruf ausübt, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.
§ 4 Der Widerruf ist zu richten an:
Brauerei Gasthof Frischeisen
Regensburger Straße 69
93309 Kelheim
Telefon: 09441 / 50490
FAX: 09441 / 3698
Email: gasthof@brauerei-frischeisen.de
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Brauerei Gasthof Frischeisen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Soweit der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
9.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Anmerkung zu 2.2: „Kostenpflichtig bestellen“:
Die Schaltfläche muss gut lesbar sein, insbesondere ausreichende Schriftgröße und Farbkontrast aufweisen. Sie darf keine Zusätze haben, etwaige grafische Elemente dürfen nicht vom Text ablenken. Als Text genügen statt „zahlungspflichtig bestellen“ auch „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ oder „kaufen“ nicht aber „Anmeldung“, „weiter“ oder „bestellen“ oder „Bestellung abschicken“. Dies muss geändert werden, damit der Unternehmer seiner Pflicht aus § 312 j Abs. 3 BGB nachkommt.
Anmerkung zu 2.3.:
Gem. § 147 BGB kann der einem Anwesenden gemachte Antrag nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch mittels eines Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachte Antrag. Das heißt, dass ein Angebot, dass der Brauerei Gasthof Frischeisen am Telefon gemacht wird, nur sofort angenommen werden kann. Anders ist dies. Wenn das Angebot elektronisch erfolgt. Dann erfolgt das Angebot unter Abwesenden. Gem. § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Anmerkung zu 3.3.:
Gem. § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeldforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Daher ist auf den Rechnungen der oder Zahlungsaufstellung gesondert hinzuweisen, dass der Schuldner mit der Zahlung spätestens nach 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
Anmerkung zu 4.3.:
Aufgrund neuer gesetzlicher Regelung besteht die Möglichkeit, den Käufer die Kosten für die Rücksendung tragen zu lassen, allerdings muss in diesem Fall der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB von dieser Pflicht unterrichten.